Neuerungen ab 01.07.2017: Das kommt auf Verbraucher zu...

Pünktlich zum 01.07. bekommen Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen Bundesländern beträgt die Erhöhung 3,59 Prozent. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen 1,9 Prozent. Die Zahlung der erhöhten Beträge erfolgt zwar ganz automatisch, kommt aber nicht bei allen gleichzeitig an. Wer im April 2004 oder später in Rente gegangen ist, bekommt den Mehrbetrag nachschüssig am Ende des Monats.

Wer auch im Ruhestand arbeiten möchte, muss ab sofort  mit weniger Abzügen rechnen. Die bisherige Freibetragsobergrenze von 450 Euro pro Monat wird zum Juli durch eine jährliche Grenze in Höhe von 6300 Euro ersetzt.

Privatsender werden über DVB-T2 HD ab Juli nicht mehr kostenfrei ausgestrahlt.  Um diese Kanäle weiterhin empfangen zu können, müssen Verbraucher ihre TV-Geräte und Receiver kostenpflichtig freischalten lassen.

Prepaidkarten für Handys werden ab sofort nur noch gegen Vorlage eines Ausweises und nach dessen Überprüfung verkauft – so will es die Neufassung von § 111 des Telekommunikationsgesetzes.

Ab dem 01.07.2017 wird die Videosprechstunde Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung.  Für gesetzlich krankenversicherte Personen entstehen keine Kosten. Die Konsultation über das Internet sei aber kein Muss, sondern freiwillig.

Neue Verpflichtungen kommen auf Prostituierte und Bordellbetreiber zu. Laut dem Schutzgesetz müssen sich Prostituierte behördlich und mit Lichtbild registrieren lassen. Diese Anmeldung wird dann allen Gemeinden oder Ländern mitgeteilt, in denen sie arbeiten wollen.

Wer ein Bordell betreiben will muss dieses von einer Behörde genehmigen lassen und dabei diverse Auflagen erfüllen. „Bei Antragstellung muss ein Betriebskonzept vorgelegt werden, anhand dessen die Gegebenheiten des Betriebs geprüft werden, darunter insbesondere die organisatorischen, personellen, räumlichen, hygienischen und sicherheitsbezogenen Rahmenbedingungen. Kriminelle Ausbeutung von Prostituierten, menschenunwürdige Geschäftsmodelle, Gewalt– all das soll künftig früher erkannt und verhindert werden“ , erklärt das Bundesjustizministerium.

Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier haben in Karlsruhe allerdings inzwischen bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Quelle: Augsburger Allgemeine

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