Eingefrorenes russisches Geld
Durchbruch bei 50-Milliarden-Kredit für Ukraine erwartet
Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine. Zahlen soll indirekt Russland. Der Deal steht fast.
Im Ringen um einen 50 Milliarden Dollar schweren internationalen Kredit für die von Russland angegriffene Ukraine wird ein Durchbruch erwartet. Die USA wollten sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar an dem Paket der G7-Staaten beteiligen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte das und kündigte seinerseits an: «Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro.» Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.
«Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine», sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Es geht dabei um einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, den die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) und Vertreter der EU bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben. Das Besondere daran: Er wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen abgesichert.
Russland soll indirekt für Kredit zahlen
Yellen betonte, dass die Finanzierungsquelle für diese Ukraine-Unterstützung nicht der amerikanische Steuerzahler sei. «Was hier geschieht, ist, dass Russland für diese Unterstützung zahlt», so die US-Ministerin. Die Ukraine soll selbst darüber bestimmen können, wie sie das Geld nutzt - etwa für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Haushalt.
Putin hatte das Vorhaben scharf kritisiert und als Raub eingeordnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», hatte er gesagt.
Yellen: Zu 99 Prozent am Ziel
Laut Yellen ist allerdings noch ein wenig Arbeit notwendig, bis die finalen Details feststehen. «Lassen Sie mich sagen, dass wir zu 99 Prozent am Ziel sind, und es geht nur noch darum, ein paar relativ kleine Dinge festzunageln», sagte sie. Zuvor hatte das EU-Parlament in Straßburg ein Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Auch Großbritannien hat angekündigt, einen Kredit über 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,71 Milliarden Euro) zu dem Paket beizusteuern.
Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche - am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington - eine Einigung der Beteiligten steht. Es sei in dieser Woche möglich, ein klares Signal zu senden, dass die G7 und die Europäische Union geeint die internationale Ordnung verteidigten, indem sie die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützten, betonte Lindner.
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