In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Die Grünen machen es jetzt zu einem Teil ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm. Klimaschutz soll demnach sozialverträglich werden.
Die Grünen wollen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zeitnah ein Klimageld einführen. «Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück», heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur «so schnell wie möglich» kommen. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. Das Wahlprogramm soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden.
Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein.
Sozialverträglicher Klimaschutz
Im Entwurf ihres Wahlprogramms betonen die Grünen die sozialverträgliche Ausgestaltung von Klimaschutz. «Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden», heißt es in dem Papier.
Dafür nimmt die Partei auch Schulden in Kauf. Investitionen in den Klimaschutz seien eine Generationenaufgabe, die «teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte».
Ein weiteres Vorhaben, das im Programmentwurf genannt wird, ist eine staatliche Unterstützung beim Kauf eines E-Autos. Es soll eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen geben, außerdem steuerliche Förderung und ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für E-Autos.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik streben die Grünen laut Programmentwurf «dauerhaft günstige Energie» und höhere private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur sowie mehr Fachkräfte an. Staatliche Prozesse sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
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