Bundestag
Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen. «Die Union hat in der kommenden Woche die Chance, ihre parteitaktisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben», sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sich CDU und CSU dem im Bundestag weiterhin verweigern, sollten wenigstens die unionsgeführten Länder im Bundesrat dafür sorgen, dass diese Unterstützung den Menschen noch vor Weihnachten versichert wird.»
Die Minderheitskoalition aus SPD und Grünen hatte sich mit der FDP darauf geeinigt, den Entwurf gemeinsam durch den Bundestag zu bringen. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz soll zum Januar eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Außerdem soll das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigen ebenfalls.
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