Grenzkontrollen
CDU: Für Bürger wird sich bei Grenzkontrollen nichts ändern
Grenzregionen wie das Saarland leben seit vergangenem Herbst mit wiedereingeführten Grenzkontrollen. Das wird erst mal so bleiben.
Bei den Grenzkontrollen wird sich unter einer neuen schwarz-roten Bundesregierung für den Bürger nichts ändern: «Wir haben ja schon jetzt stationäre Grenzkontrollen. Das ist Status quo», sagte der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani. Bei den im September 2024 bundesweit wiedereingeführten Grenzkontrollen wird im Saarland der Einreiseverkehr aus Frankreich und Luxemburg kontrolliert.
Eine qualitative Veränderung werde es aber bei den Grenzkontrollen geben, wenn es zu Zurückweisungen von Menschen komme, die keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland hätten, sagte Toscani. Dies werde «eine Begrenzung und Verminderung der illegalen Migration» mit sich bringen.
Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen dürften aber nur eine Ausnahme sein, sagte der CDU-Politiker. Ziel bleibe, dass es einen funktionierenden Außengrenzschutz in der EU gebe, der die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig mache.
40 Jahre Schengen kann Ansporn sein
Im Juni feiert der Schengener Vertrag, der für grenzenloses Reisen steht, seinen 40. Geburtstag. «Ich finde, das Jubiläum sollte uns geradezu anspornen, die Idee von Schengen wieder Wirklichkeit werden zu lassen: Indem wir den EU-Außengrenzschutz massiv stärken und so die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder überflüssig machen», sagte er.
Die Bundesregierung hat die bis Mitte März befristeten Grenzkontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September ausgedehnt und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
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