Regularien
Schweitzer will Tempo beim Bürokratieabbau machen
Bürokratieabbau ist nicht nur im Bund ein Thema. In Rheinland-Pfalz soll ein knappes Jahr nach dem ersten Bürokratieabbau-Paket mehr folgen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Bürokratieabbau fortsetzen. «Noch vor der Sommerpause werden wir ein zweites Bürokratieabbau-Paket vorlegen», kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.
«Wir setzen das erste Bürokratieabbau-Paket um und entwickeln schon die nächsten Erleichterungen», sagte der SPD-Politiker. Abbau von Bürokratie sei eine politische Prioritätensetzung. «Es geht ums Einfacher-Machen.»
Die Ampel-Regierung hatte Ende September ein erstes Paket mit 57 Maßnahmen vorgestellt. Darunter waren weniger Vorschriften beim Bauen, Kinder online in der Schule an- und ummelden sowie Erleichterungen für die Kommunen bei der Wärmeplanung oder der Abrechnung von Geld.
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