Der CDU-Generalsekretär vermisst von islamischen Verbänden ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und plädiert für ein Ende der erst 2023 wieder aufgenommenen Gespräche mit der Landesregierung.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, sieht keine Perspektive für die Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den islamischen Verbänden. «Ich bin mittlerweile der Auffassung, man sollte diese Verhandlungen abbrechen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Verbände hätten mehr als ein Jahr Zeit gehabt, sich nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zum Existenzrecht und Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen. Davon sei aber nach wie vor nichts zu sehen.
Die Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und vier islamischen Verbänden – der Schura Rheinland-Pfalz als ein Zusammenschluss von Moscheegemeinden, der Islamischen Religionsgemeinschaft Ditib Rheinland-Pfalz, dem Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat – waren im Sommer vergangenen Jahres nach mehrjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Es geht um Themen wie Religionsunterricht, Begräbnisvorschriften, Seelsorge, um religiöse Feiertage sowie die theologische Ausbildung an Hochschulen.
CDU-Generalsekretär Steiniger betonte, mit dem 7. Oktober 2023 sei die Situation eine andere geworden. Es sei abartig, was es inzwischen auch in Deutschland an Antisemitismus gebe. «Wir brauchen einfach eine Klarheit. Ich würde jetzt allen mal eine Denkpause verordnen», sagte er mit Blick auf die Verhandlungen.
Ministerium erwartet Einigung bis zum Jahresende
Aus dem für die Verhandlungen zuständigen Wissenschaftsministerium heißt es, die Verhandlungen schritten gut voran. Es sei bis zum Jahresende mit einer Einigung zu rechnen. Davon abhängig werde ein Termin zur Unterzeichnung festgelegt. Das Ministerium sieht in dem Verhalten der Verbände nach dem 7. Oktober 2023 kein Hindernis für einen Vertragsabschluss. Die vier Verbände hätten sich in den Tagen nach dem terroristischen Angriff auf Israel gegen jede Gewalt, insbesondere gegen Zivilisten, gestellt. Die Landesregierung habe diese Stellungnahmen begrüßt, die dem Geiste der im Rahmen der Vertragsverhandlungen geschlossenen Vereinbarungen entsprächen.
Die Verhandlungen und ein Vertragsabschluss könnten nur auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gemeinsamer Wertegrundlagen erfolgen, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. «Dieses Verständnis prägt den Gesamtprozess der Vertragsverhandlungen. Dazu gehört auch das klare gemeinsame Bekenntnis gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus.»
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