Fachverband fordert Proteststimme

Die Europa- und die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz sind vorbei und die Ergebnisse zeigen: Der Zuspruch für populistische Parteien war deutlich höher, als bei den Wahlen davor. Der Fachverband "Mehr Demokratie e.V." fordert daher die Einführung einer Proteststimme. 

"Wir brauchen ein Angebot für Menschen, die weder der Regierung noch der demokratischen Opposition vertrauen", sagte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie im RPR1.Interview. "Die Proteststimme wäre ein weiteres Kästchen auf dem Stimmzettel und die Möglichkeit anzukreuzen, dass man sich bewusst enthalten will, dass man niemanden findet, dem man seine Stimme geben möchte", so Beck. 
Diese Proteststimme müssten ausgezählt und ebenfalls am Wahlabend bekanntgegeben werden.

Laut einer Nachwahlbefragung des Umfrageinstituts Infratest Dimap geben beispielsweise 44 Prozent aller AfD-Wählerinnen und -Wähler an, die Partei aus Protest gewählt zu haben, um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Das entspricht etwa drei Millionen Menschen.

"Die Wählerinnen und Wähler müssen diesen Denkzettel auch verpassen können, ohne die Feindinnen und Feinde der Demokratie zu stärken", so Beck. 

Eingeführt und ausprobiert werden sollte die Proteststimme zunächst bei Kommunalwahlen und dafür das Kommunalwahlrecht angepasst werden, heißt es vom Fachverband. Allerdings müsse auch für die Bundestagswahl 2025 über die Möglichkeit einer Proteststimme nachgedacht werden.